Am gestrigen Freitag lud ich Sven Beyer (GdP-Kreisgruppe Chemnitz) und Jörg Günther (Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Chemnitz und stellv. Vorsitzende der Direktionsgruppe Mitteldeutschland) zu einem Arbeitsfrühstück nach Plauen ein. Die beiden Gewerkschaftsvertreter stellten in dem zweistündigen Gespräch im Kaffeehaus Müller die Aufgaben der Bundespolizei im Bereich der Bundespolizeidirektion Pirna und der dazugehörigen Inspektionen dar. Dabei wurde insbesondere auf die Personalsituation bei der Bundespolizeiinspektion Klingenthal eingegangen und explizit auf die seit März 2015 bestehende Dienstpostenbesetzungssperre und Ruhestandsabgänge in den nächsten Jahren verwiesen.
Dieses wird zur Folge haben, dass der Personalbestand weiter sinken wird, und die Auswirkungen auf die Erfüllung und Wahrnehmung der gesetzlichen Aufgaben in diesen Bereichen spürbar werden. Die beiden GdP-Vertreter machten deutlich, dass Neueinstellungen stetig verlaufen müssen. Dafür möchte ich mich im Falle einer Wahl in den Deutschen Bundestag einsetzen. Die 7.000 neu zu schaffenden Stellen können dafür nur ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
Weitere besprochene Themen waren die grenzüberschreitende Drogenkriminalität mit Fokus auf Crystal Meth sowie der Schmuggel von illegalen Feuerwerkskörpern an der deutsch-tschechischen Grenze, die Erweiterung des Schengen-Raumes und die daraus resultierenden Vor- und Nachteile sowie der Themenkomplex Flucht und Asyl. Gemeinsam wurde sich für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine Rückkehr zum Dublin-Verfahren ausgesprochen, wobei die Europäische Grenzschutzagentur Frontex auch mithilfe der Bundespolizei gestärkt werden muss, um illegale Migration frühzeitig abzuwehren und die Anzahl der Flüchtlinge nach Deutschland zu reduzieren.
Ich bedanke mich bei Herrn Beyer und Herrn Günther für das offene und ehrliche Gespräch und die Einblicke in die vielseitige Arbeit der Bundespolizei, die meinen größten Respekt verdient.
Foto: Sven Beyer (links) und Jörg Günther (rechts) übergaben mir am Ende des Gespräches die "Eckpunkte eines Konsolidierungsprogramms für die Bundespolizei".
