Soziale Gerechtigkeit

Soziale Gerechtigkeit für alle

Soziale Gerechtigkeit wird zu einem Zukunftsthema, auf das wir als SPD endlich wieder mit Vernunft antworten müssen. Viele Menschen nehmen ihre aktuelle Lebenswirklichkeit subjektiv als ungerecht wahr. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Aufgabe, dort anzusetzen. Dazu zählt die Anpassung des Lohnniveaus nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen Frau und Mann. Darüber hinaus gibt es gerade hier im Vogtland viele Menschen, die in prekären Beschäftigungsverhältnissen arbeiten, deren Einkommen nicht dazu reicht, die Ausgaben, die das Leben ihnen abverlangt, zu bestreiten. Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, wir brauchen mehr gewerkschaftliche und tarifliche Bindung breiter Arbeitnehmerschichten, und wir brauchen auch mehr Geschlechtergerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit heißt für mich aber auch die Teilhabe aller Menschen an und in unserer Gesellschaft. Die Inklusion von Menschen mit Behinderungen muss ebenso eine Antwort darauf sein wie die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.

Rente & Steuern

Was wir verhindern müssen ist eine weitere Verringerung des Rentenniveaus unter 48%, um die drohende Altersarmut breiter Schichten zu vermeiden. Wir brauchen eine Solidarrente! Das Alterseinkommen muss die Lebensleistung eines Menschen widerspiegeln. Auch spreche ich mich dafür aus, kleinere und mittlere Einkommen bei der Einkommenssteuer zu entlasten (nicht aber bei Spitzenverdienern). Geringe Einkommenszuwächse und kalte Progression erschweren das Leben der Mittelschicht, während die Reichen und Superreichen bei der Kapitaleinkommenssteuer und bei den Einkommenssteuer-Spitzensätzen überproportional entlastet werden. Dies führt zu einer immer größer werdenden Gerechtigkeitslücke und zu einer immer größeren Spreizung der Schere zwischen Arm und Reich bei einer sich stetig auflösenden Mittelschicht.

Inklusion

Eine gerechte Gesellschaft ist in meinen Augen auch eng damit verbunden, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung in unserer Gesellschaft zu erhöhen. Als Fachbereichsleiter der Lebenshilfe PLAUEN gGmbH weiß ich, wovon ich rede. Die Teilhabe beginnt in meiner Auffassung bereits in den Kinderkrippen und -tagesstätten und muss insbesondere in den Schulen an Bedeutung gewinnen. Soweit es der physische und psychische Zustand von Menschen mit Behinderung zulässt, sollen sie an Regelschulen nicht nur integriert, sondern inkludiert werden. Menschen mit und ohne Behinderung müssen vom Kindesalter an miteinander auf Augenhöhe interagieren, um Vorurteilen und Ressentiments keinen Raum zu geben. Speziell im Vogtland muss der behindertengerechte Umbau privater und kommunaler Gebäude durch Fördermittel weiter vorangebracht werden. Ziel sollte es sein, dass Menschen mit Behinderungen so lange wie möglich in ihren eigenen vier Wänden leben können. Personal ist im Umgang von Menschen mit Behinderungen durch umfangreiche Weiterbildungsangebote zu schulen und das Bürgerengagement in der Vereinsarbeit für Menschen mit Behinderung muss finanziell und ideell gestärkt werden.

Aufstieg durch Bildung: Bezahlbare Kitas, Horte und Krippen

Soziale Gerechtigkeit heißt auch sozialer Aufstieg, der durch gute Bildung und gute Arbeit entsteht. Ich stehe für kostenfreie Bildungsangebote, um auch Kindern aus Familien mit einem geringen Einkommen die Möglichkeit zu geben, in den Genuss qualitativ hochwertiger Bildung zu kommen. In kaum einem anderen Land der Welt hängt der Bildungsgrad der Kinder so stark von Bildung und Einkommen der Eltern ab wie in der BRD – das muss sich ändern. Reichtum muss besser verteilt werden, das ist eine Frage der Voraussetzung. Und Reiche haben bessere Voraussetzungen als Arme. Schule darf auch nicht nur in den Grenzen eines Klassenzimmers gedacht werden. Für mich persönlich heißt Schulbildung fächerübergreifendes Lernen. Aus diesem Grund möchte ich mich dafür einsetzen, dass im Bundeshaushalt der Bereich der Kinder- und Jugendpolitik gestärkt wird. Insbesondere die Beiträge zum Deutsch-Polnischen, Deutsch-Französischen und Deutsch-Griechischen Jugendwerk müssen ebenso erhöht werden wie die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie und die Zuschüsse für Träger der freien Jugendhilfe. Auch zu unseren tschechischen Nachbarn müssen vorhandene Förderprojekte über Euregio Egrensis und über den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds, über die auch Schulpartnerschaften und Schüleraustauschprogramme finanziert werden, nachhaltig gesichert und ausgebaut werden.

Um bei den kommunalen Inhalten zu bleuben: Zum "Aufstieg durch Bildung" gehört für mich auch, dass die Kindertagesstätten, -krippen und Hortangebote für Plauener Mütter und Väter bezahlbar bleiben. Dafür tritt die SPD seit Jahrzehnten ein. Die SPD hat sich mit einem eigenen Antrag erfolgreich im Stadtrat dafür eingesetzt, dass die Elternbeiträge auch in 2024 stabil bleiben. Möglichst niedrige Kita-Elternbeiträge sind ein wichtiger Bestandteil der familienfreundlichen Politik, für die wir stehen. Damit wird auch ein nicht zu unterschätzender Beitrag geleistet, um Plauens Attraktivität auch für den Zuzug von Familien und Fachkräften zu erhöhen. Die Unterstützung von Familien ist das Herz unserer Sozialpolitik!